Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Hippoflow GmbH, Sandhäuser Hof 4, 69207 Sandhausen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf, die Vermietung sowie sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Geräten zur gepulsten elektromagnetischen Feldanwendung (PEMF).
• Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
• Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

Vertragsgegenstand

• Vertragsgegenstand ist der Verkauf und/oder die zeitlich befristete Überlassung (Miete) von PEMF-Geräten sowie gegebenenfalls Zubehör, Schulungen, Einweisungen oder begleitende Serviceleistungen.
• Die Geräte sind keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts und ersetzen keine tierärztliche Diagnose oder Behandlung.
• Der Anbieter schuldet keinen therapeutischen oder medizinischen Erfolg.

Vertragsschluss

• Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
• Ein Vertrag kommt zustande durch:
  • schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder
  • Lieferung bzw. Übergabe des Geräts.
• Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
• Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
• Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen:
  • Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
  • Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zzgl. Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
• Der Anbieter ist berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Lieferung, Übergabe, Gefahrübergang

• Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt.
• Die Gefahr geht über:
  • bei Verbrauchern: mit Übergabe der Ware
  • bei Unternehmern: mit Übergabe an den Transportdienstleister.
• Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

Eigentumsvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters.
• Unternehmer sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an den Anbieter abgetreten.

Mietverträge (sofern vereinbart)

• Bei Mietverträgen bleibt das Gerät Eigentum des Anbieters.
• Der Kunde verpflichtet sich, das Gerät pfleglich zu behandeln, sachgemäß zu nutzen und vor Schäden zu schützen.
• Untervermietung oder Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.
• Der Kunde haftet für Verlust, Beschädigung oder unsachgemäße Nutzung während der Mietdauer.
• Das Gerät ist nach Mietende unverzüglich und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

Pflichten des Kunden

• Der Kunde hat sich vor Nutzung des Geräts über die Funktionsweise zu informieren.
• Der Kunde stellt sicher, dass die Anwendung nur an Tieren erfolgt und geltende Tierschutzvorschriften eingehalten werden.
• Eine Nutzung entgegen der Hinweise des Anbieters erfolgt auf eigenes Risiko.

Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Nutzungsausfall ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Gewährleistung

• Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
• Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe.
• Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Haftungsausschluss für Therapie- und Anwendungshinweise

• Alle Angaben zu möglichen Effekten der PEMF-Anwendung dienen ausschließlich Informationszwecken.
• Sie stellen keine Heilversprechen dar.
• Entscheidungen über den Einsatz der Geräte erfolgen eigenverantwortlich durch den Kunden.

Nutzung der Hippoflow App

• Der Anbieter stellt Nutzern eine mobile Anwendung („Hippoflow App“) zur Verfügung, die der Unterstützung bei der Anwendung der Hippoflow-Geräte, der Dokumentation von Anwendungen sowie der Bereitstellung von Informationen dient.
• Die Nutzung der App setzt ein kompatibles Endgerät sowie eine Internetverbindung voraus. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der App bereitzustellen.
• Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für eigene Zwecke im Zusammenhang mit der Nutzung der Hippoflow-Geräte zu verwenden.
• Eine gewerbliche Weiterverwertung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe der App oder ihrer Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

Registrierung und Nutzerkonto

• Für bestimmte Funktionen der App kann die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein.
• Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren.
• Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen.
• Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder ein Missbrauch der Plattform festgestellt wird.

Verfügbarkeit der App

• Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der App.
• Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der App besteht nicht.
• Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der App vorübergehend einzuschränken, insbesondere für Wartungsarbeiten, Updates oder technische Anpassungen.
• Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der App jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

Updates und Weiterentwicklung

• Der Anbieter ist berechtigt, Updates, Erweiterungen oder Änderungen der App vorzunehmen.
• Updates können erforderlich sein, um die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der App zu gewährleisten.
• Der Nutzer ist verpflichtet, verfügbare Updates zu installieren, sofern dies für die Nutzung der App erforderlich ist.

Inhalte, Empfehlungen und Anwendungshinweise

• Inhalte der App, insbesondere Hinweise zu Trainings-, Regenerations- oder Anwendungsmöglichkeiten, dienen ausschließlich Informationszwecken.
• Die App stellt keine tierärztliche Beratung dar und ersetzt keine Diagnose oder Behandlung durch einen Tierarzt.
• Empfehlungen oder Auswertungen innerhalb der App stellen keine medizinischen oder therapeutischen Anweisungen dar.
• Die Entscheidung über Art, Umfang und Dauer einer Anwendung liegt ausschließlich beim Nutzer.

Nutzung der App in Verbindung mit Geräten

• Die App kann Funktionen zur Steuerung, Dokumentation oder Analyse der Nutzung von Hippoflow-Geräten enthalten.
• Die Nutzung der App ist optional und stellt lediglich eine unterstützende Funktion dar.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Nutzung der App oder aus fehlerhaften Eingaben des Nutzers entstehen.

Nutzerdaten und Inhalte

• Nutzer können innerhalb der App Daten, insbesondere zu Tieren, Anwendungen oder Trainingsaktivitäten, speichern.
• Der Nutzer ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Daten getroffen werden.
• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Missbräuchliche Nutzung

• Dem Nutzer ist es untersagt,
  • die App für rechtswidrige Zwecke zu verwenden,
  • technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
  • automatisierte Systeme zur Datenauslese zu nutzen,
  • Schadsoftware oder sonstige schädliche Inhalte zu verbreiten.
• Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur App zu sperren.

Beendigung der App-Nutzung

• Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
• Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur App mit angemessener Frist einzustellen oder den Betrieb der App vollständig zu beenden.
• Ansprüche auf dauerhafte Bereitstellung der App bestehen nicht.

Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

• Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurde.
• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt
  • bei Kaufverträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat,
  • bei Mietverträgen mit dem Tag des Vertragsschlusses.
• Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter
  Hippoflow GmbH
  Sandhäuser Hof 4
  69207 Sandhausen
  Deutschland
  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
• Folgen des Widerrufs:
  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.
  • Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  • Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückzugeben. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
• Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
  • die mit Unternehmern (§ 14 BGB) geschlossen werden,
  • bei individuell angefertigten oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Geräten,
  • wenn das Gerät nach Übergabe unsachgemäß genutzt oder beschädigt wurde.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Anlage: Mietbedingungen

Mietbedingungen (Anlage zu den AGB)
Besondere Mietbedingungen für Hippoflow-Geräte

Mietgegenstand

• Gegenstand des Mietvertrags ist die zeitlich begrenzte Überlassung eines PEMF-Geräts einschließlich Zubehör.

Mietdauer

• Die Mietdauer ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Pflichten des Mieters

• Der Mieter verpflichtet sich:
  • das Gerät ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden,
  • keine baulichen oder technischen Veränderungen vorzunehmen,
  • das Gerät vor Feuchtigkeit, Stößen und unsachgemäßer Nutzung zu schützen.

Haftung während der Mietzeit

• Der Mieter haftet für:
  • Verlust,
  • Diebstahl,
  • Beschädigung,
  • unsachgemäße Nutzung.
• Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten trägt der Mieter.

Rückgabe

Das Gerät ist nach Mietende vollständig, gereinigt und funktionsfähig zurückzugeben. Verspätete Rückgaben können nachberechnet werden.